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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der binder pharma services gmbh, Wurmbrandgasse 15/7, 1220 Wien

Fassung vom 16.11.2020

1. Geltungsbereich, Gültigkeit abweichender Vereinbarungen
1.1. Die vorliegenden AGB liegen – in der im Zeitpunkt des Abschlusses jeweils geltenden Fassung – allen Rechtsgeschäften zwischen binder pharma services gmbh und ihren Kunden zugrunde. Sie werden vom Kunden mit Anbotslegung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung in der jeweils geltenden Fassung.
1.2. Abweichende Einkaufsbedingungen oder AGB des Kunden gelten – wie alle Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen, die Abweichungen von den vorliegenden AGB zum Inhalt haben – nur mit schriftlicher Zustimmung der binder pharma services gmbh. In Aufträgen des Kunden enthaltene, von den AGB der binder pharma services gmbh abweichende Bedingungen gelten als nicht vereinbart, wenn sie von der binder pharma services gmbh nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
2.1. Alle Informationen und Anbote der binder pharma services gmbh sind grundsätzlich freibleibend. binder pharma services gmbh übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Lieferbarkeit der freibleibend angebotenen oder bestellten Produkte und ist generell nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet.
2.2. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können sowohl unter Verwendung der bereitgestellten elektronischen Formulare als auch per Email oder Fax gültig übermittelt werden. Sie gelten erst mit Abschluss ihrer Übermittlung in den ausschließlichen Verfügungsbereich der binder pharma services gmbh als eingelangt. Für Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache übernimmt die binder pharma services gmbh keine Haftung.
2.3. An den Inhalt einer Bestellung bleibt der Kunde bis zum Ablauf von 5 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Bestellung gebunden. binder pharma services gmbh behält sich die Annahme von Aufträgen jederzeit vor. Der Auftrag gilt mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden oder mit Versendung der bestellten Ware an den Kunden als rechtsverbindlich angenommen (Vertragsabschluss).
2.4. Der Vertrag kommt mit der von binder pharma services gmbh bestätigten bzw. (auch wenn nur ein Teil der Bestellmenge verfügbar ist) der von binder pharma services gmbh versendeten Menge zustande. Soweit bestellte Ware durch binder pharma services gmbh nicht binnen der Frist gemäß Punkt 2.3 versendet wird, ist der Kunde an die Bestellung im Umfang der nicht gelieferten Ware nicht mehr gebunden.
2.5. Der Inhalt einer von binder pharma services gmbh – allenfalls auch automationsgestützt – übersandten Auftrags- und Empfangsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von binder pharma services gmbh bestätigten Inhalt zustande kommt.
2.7. Die binder pharma services gmbh liefert Arzneimittel ausschließlich an Kunden, die entsprechend der letztgültigen Fassung des Arzneimittelgesetzes (AMG) empfangsberechtigt sind.

3. Preise
3.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die von binder pharma services gmbh gelieferten Produkte regelmäßig einer amtlichen Preis- bzw. Spannenregelung unterliegen. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten daher in allen Fällen die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise gemäß Warenverzeichnis bzw. Listenpreise der binder pharma services gmbh als vereinbart. Die von binder pharma services gmbh angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (USt).

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel gemeinsam mit der Lieferung. Rechnungen sind grundsätzlich sofort fällig, es sei denn, es wurden individuelle Zahlungsbedingungen mit der binder pharma services gmbh vereinbart.
4.2. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden, Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto der binder pharma services gmbh als bewirkt.
4.3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 1% (einem Prozent) über dem jeweiligen, der binder pharma services gmbh zur Verfügung stehenden Kontokorrentkreditsatz p.a., mindestens jedoch jährliche Verzugszinsen in Höhe von 13% (dreizehn Prozent) zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die binder pharma services gmbh ist berechtigt, dem Kunden sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von ihr eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verrechnen. Sofern die binder pharma services gmbh das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der säumige Zahler, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,– (fünfzehn Euro) exkl. USt sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro angefangenem Monat einen Betrag von € 5,– (fünf Euro) exkl. USt zu bezahlen.
4.4. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
4.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, von ihm behauptete Gegenansprüche gegen Forderungen der binder pharma services gmbh aufzurechnen, außer diese wurden von der binder pharma services gmbh ausdrücklich anerkannt.
4.6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden der binder pharma services gmbh Tatsachen bekannt, die geeignet sind, Zweifel an der Bonität des Kunden zu begründen, so kann sie offene Rechnungsbeträge sofort fällig stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht nach, so kann die binder pharma services gmbh ihrerseits Leistungen verweigern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit
5.1. Die binder pharma services gmbh ist bemüht, die bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind die Liefertermine, auch wenn diese von binder pharma services gmbh bestätigt wurden, ohne Gewähr.
5.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand von der binder pharma services gmbh versendet oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht in der Sphäre der binder pharma services gmbh liegen, wie z.B. höherer Gewalt, rechtliche Restriktionen, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der binder pharma services gmbh nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits entstandenen Verzugs eintreten.
5.3. Erfolgt eine Lieferung nicht binnen 5 Tagen ab Eingang der Bestellung bzw. innerhalb der gemäß 5.2 verlängerten Frist, ist die Bestellung gegenstandslos und ein Vertrag kommt nicht zustande.
5.4. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung ausgeschlossen.

6. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung, Verpackung
6.1. Die binder pharma services gmbh ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, diese anzunehmen.
6.2. Die binder pharma services gmbh liefert in der Regel frei Haus an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sonst an seinen Geschäftssitz. Für Express- oder Eilsendungen können dem Kunden in besonderen Fällen Transportkosten in Rechnung gestellt werden; dies jedoch nur nach vorheriger Vereinbarung. Die Versandart sowie die Wahl des Lieferweges obliegt der binder pharma services gmbh.
6.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Kunden übergeben wurde. Der Kunde muss die ordnungsgemäße Übernahme durch Unterschrift bestätigen, da andernfalls die Sendung vom Transporteur nicht ausgefolgt werden kann. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen, oder die binder pharma services gmbh noch andere Leistungen übernommen hat.
6.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort nach der Übernahme jedenfalls (auch im Falle von Mängeln; siehe dazu Punkt 9) entsprechend den jeweiligen Lagerungsvorschriften (insbesondere Temperaturvorschriften) einzulagern.
6.5. Die äußere Umhüllung, Postkartons, Kisten usw. werden nicht zurückgenommen.

7. Annahmeverzug
7.1. Nimmt der Kunde Waren nicht an, so ist die binder pharma services gmbh berechtigt, entweder eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderwärtig darüber zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Kunden einzulagern. Dem Kunden werden, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch eine Lagerung entstandenen Kosten der Lagerung bei binder pharma services gmbh, mindestens jedoch 1% (ein Prozent) des Rechnungsbetrages, für jede angefangene Woche berechnet.
7.2. Unberührt davon bleiben die Rechte der binder pharma services gmbh, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die binder pharma services gmbh Schadenersatz wegen Nichterfüllung, ist sie berechtigt, 20% (zwanzig Prozent) des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
8.1. Die gesamte von der binder pharma services gmbh gelieferte Ware bleibt ihr Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel.
8.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und, soweit keine Barzahlung erfolgt, gleichfalls nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Kaufpreisforderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden im Voraus in Höhe der Rechnungswerte der Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen an die binder pharma services gmbh abgetreten. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Hinsichtlich weiterveräußerter aber noch nicht bezahlter und daher mit Eigentumsvorbehalt belasteter Waren ist der Kunde verpflichtet, entsprechende Buchvermerke über die Forderungsabtretung der Rechnungsbeträge aus diesen Lieferungen an Dritte in seinen Geschäftsbüchern anzulegen.
8.3. Die binder pharma services gmbh ist verpflichtet, ihr zustehende Sicherungen auf Verlangen nach eigener Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20% (zwanzig Prozent) übersteigen.
8.4. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der binder pharma services gmbh unzulässig. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte ist der Kunde zur unverzüglichen Anzeige an die binder pharma services gmbh verpflichtet. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Ebensowenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Für Ware, die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommen wird, erfolgt eine Gutschrift unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, Ablauf der Haltbarkeitsdauer sowie sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % (dreißig Prozent) des Fakturenwertes.
8.5. Die binder pharma services gmbh ist berechtigt, jederzeit nach vorheriger Anmeldung die Geschäftsräumlichkeiten des Kunden aufzusuchen, um durch einen Bevollmächtigten die unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren aufzunehmen und zu inventarisieren. Sie ist berechtigt, die im Gewahrsam des Kunden befindlichen Waren, an denen ein Eigentumsvorbehalt besteht, zu übernehmen und abzutransportieren und anderweitig zu verwerten. Der Kunde verpflichtet sich, die binder pharma services gmbh vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens (Ausgleich oder Konkurs) zu verständigen, damit die binder pharma services gmbh unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in ihrem Eigentum stehende Waren übernehmen kann.

9. Mängelrüge, Gewährleistung, Nebenpflichten, Verjährung
9.1. Gelieferte Waren sind vom Kunden sofort bei der Übernahme der Sendung auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Der Kunde verpflichtet sich, die Übernahme durch seine Unterschrift zu bestätigen. Sichtbare Mängel der Qualität oder Quantität sind unverzüglich nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach diesen Zeitpunkten, schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
9.2. Wird eine Mängelrüge begründet geltend gemacht, dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den nachgewiesenen Mängeln steht.
9.3. Die binder pharma services gmbh haftet für rechtzeitig gerügte Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
9.3.1. Die binder pharma services gmbh ist berechtigt, Lieferungen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Beschaffenheit oder mangelhafter Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, nach eigenem Ermessen unentgeltlich neu zu liefern oder Gutschriften auf offene Rechnungsbeträge zu erteilen. Mehrere Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Lieferungen werden Eigentum der binder pharma services gmbh.
9.3.2. Zur Vornahme aller der binder pharma services gmbh notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen hat ihr der Kunde die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, widrigenfalls die binder pharma services gmbh von der Mängelhaftung befreit ist.
9.3.3. Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung usw. entstehen. Die Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn von Seiten des Kunden oder Dritter Veränderungen vorgenommen werden.
9.4. Ist der Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird die Verbesserung sonst unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages, Herabsetzung des Preises oder eine Gutschrift verlangen. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gemäß den in Punkt 10.4 enthaltenen Bestimmungen.
9.5. Im Zweifelsfall ist die reklamierte Ware nach Rücksprache mit der binder pharma services gmbh ausschließlich an einen durch die binder pharma services gmbh benannten und beauftragten Transporteur auszufolgen.
9.6. Da Ware der binder pharma services gmbh temperaturgeführt transportiert werden muss, werden nicht mit der binder pharma services gmbh abgesprochene Rücksendungen von der binder pharma services gmbh nicht akzeptiert und auf Kosten des Kunden vernichtet. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
9.7. Voraussetzung für Leistungen in Gewährleistungsfällen ist bei allen Reklamationsfällen, dass die Verständigung schriftlich erfolgt, wobei der Kunde die Artikelnummer sowie Mangel und Preis der gelieferten Ware anzugeben hat.

10. Haftung
10.1. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden.
10.2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die binder pharma services gmbh wird in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Das Vorliegen eines darüberhinausgehenden Verschuldens hat der Geschädigte zu beweisen.
10.3. Die binder pharma services gmbh übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Haftung (auch nicht aus dem Titel der Gewährleistung) für die Wirkung der gelieferten Produkte und die aus ihrer Anwendung resultierenden Folgen. Der Käufer verpflichtet sich zur gesetzeskonformen und für das jeweilige Produkt vorgeschriebenen Behandlung, Lagerung und Abgabe der übernommenen Ware.
10.4. Ausgeschlossen sind Ansprüche des Kunden (vertraglich und außervertraglich) gegen die binder pharma services gmbh und ihre Erfüllungsgehilfen einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn, aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der binder pharma services gmbh bzw. ihrer Organe vorliegt bzw. für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
10.7. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz werden in dem gemäß § 9 dieses Gesetzes, bzw. jedenfalls in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der binder pharma services gmbh verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
10.8. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für Gewährleistungsansprüche gelten auch für alle anderen Ansprüche des Kunden (vertraglich und außervertraglich).

11. Rücknahme von Waren
11.1. Stornierungen, Änderungen der Aufträge oder Rücksendungen sind ohne ausdrückliche Zustimmung durch die binder pharma services gmbh ausgeschlossen.
11.2. Waren, die mit der Firma, Marke oder sonst einer Bezeichnung des Kunden oder sonst einer fremden Firma, Marke oder Bezeichnung versehen wurden, werden nicht zurückgenommen.

12. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
12.1. Die binder pharma services gmbh ist berechtigt, die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, Email – Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückzahlen, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) zu sammeln, zu verarbeiten und zu speichern. Der Kunde ermächtigt und berechtigt die binder pharma services gmbh ausdrücklich, Auskünfte über den Kunden, insbesondere über dessen Vermögensverhältnisse, bei Dritten (wie z.B. Bankinstituten, Gläubigerschutzverbänden) einzuholen und diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Der Kunde wird über Aufforderung jederzeit allfällige Entbindungen vom Bankgeheimnis oder von Verschwiegenheitsverpflichtungen bei Dritten vornehmen.
12.2. binder pharma services gmbh ist berechtigt und ermächtigt, sämtliche den Kunden oder ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffenden Daten (einschließlich Bilanzdaten), an Versicherungen, soweit dies zur Versicherung von Forderungen gegen den Kunde notwendig ist, an Gläubigerschutzverbände zum Zwecke der Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe der Daten zur Wahrung von Gläubigerschutzinteressen, sowie Bankinformationen zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung zu übermitteln. Der Kunde ermächtigt binder pharma services gmbh – soweit erforderlich – den Kunden betreffende Adress-, Telefon-, Telefax- und sonstigen firmenrechtliche Daten (Sitz, Firmenbuchnummer, etc.) sowie Statistiken über Bestellungen an sonstige Dritte weiterzugeben.
Im Übrigen wird auf die Datenschutzinformationen (DSI) der binder pharma services gmbh verwiesen, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden (https://www.bphs.at/privacy-policy).

13. Urheberrecht/Nutzungsberechtigung
13.1. Für den geschützten Bereich der Homepage erteilt die binder pharma services gmbh entsprechende Nutzungsberechtigungen. Die binder pharma services gmbh behält sich das Recht vor, die Erteilung der Nutzungsberechtigung zu verweigern oder auch wieder zu entziehen. Die Passwörter, die die binder pharma services gmbh dem Nutzer zur Verfügung stellt, unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung seitens der binder pharma services gmbh nicht an Dritte weitergegeben werden.

14. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1. Erfüllungsort ist der firmenrechtliche Sitz der binder pharma services gmbh an der im Kopf dieser AGB angegebenen Anschrift.
14.2. Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des IPRG und seiner Verweisungsnormen.
14.3. Die vorliegenden AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt der gesetzlich zulässige, ihrem Zweck zunächst kommende Inhalt.
14.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich für Wien Innere Stadt zuständige Gericht.